1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie über die Internetseite www.gitterladen.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Freistaat Sachsen, vertreten durch die Justizvollzugsanstalt Zeithain, vertreten durch die Anstaltsleiterin Frau Anke Palm, Industriestraße E 2, 01612 Glaubitz (im Folgenden „Anbieter“). Weitere Angaben zum Anbieter können dem Impressum entnommen werden.

3. Vertragsschluss

3.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
3.2. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden über den Button "In den Warenkorb" im Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und Ihre Bestellung zusammengefasst einsehen. Änderungen an der Bestellung können dort jederzeit vorgenommen werden. Im nächsten Schritt stehen Ihnen die Optionen "Anmelden" und "Weiter als Gast" für Ihre Bestellung zur Verfügung. Nach Aufrufen der Seite "Anmelden" haben Sie die Möglichkeit, sich im bereits vorhandenen Kundenkonto anzumelden oder ein Seite 2 von 13 Kundenkonto zu erstellen. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt (Datenschutzerklärung). Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Erstellung Kundenkonto:
Haben Sie noch kein Kundenkonto können Sie über „Kundenkonto erstellen“ Ihr Konto registrieren. Nach Eingabe der geforderten Daten und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung mittels Häkchen bestätigen Sie über „Registrieren“ die Neuanmeldung.
Sie erhalten im Shop die Information, dass Sie Ihr Mail-Postfach auf den Eingang einer Gitterladen-Mail überprüfen sollen, um Ihre E-Mail-Adresse zu bestätigen. In der Registrierungsmail wird ein Link zur Bestätigung übersandt, um die Einrichtung Ihres Kundenkontos abzuschließen. Nach erfolgreicher Aktivierung Ihres Kundenkontos werden Sie automatisch auf die Maske zur Anmeldung im Kundenkonto weitergeleitet. Sie können den Bestellprozess fortsetzen, indem Sie im Warenkorb auf „Weiter“ klicken, um zur Eingabemaske der Liefer- und Rechnungsanschrift zu gelangen.

Anmeldung Kundenkonto:
Sofern Sie bereits ein Kundenkonto haben, können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort anmelden. Im Warenkorb gelangen Sie über den Button „Weiter“ zur Eingabemaske der Liefer- und Rechnungsanschrift.

Gastbestellung:
Nach Aufrufen der Seite "Weiter als Gast" gelangen Sie zur Eingabemaske der Liefer- und Rechnungsanschrift.

Nach Eingabe der Liefer- und Rechnungsanschrift oder Änderung dieser nach Vorbelegung aus der Anmeldung im Kundenkonto gelangen Sie durch „Weiter“ zur Überprüfung der Rechnungs-/ Lieferanschrift und Auswahl der Zahlungsart. Ihre Bestelldaten, etwaige Lieferkosten bzw. Abholdaten werden in der Bestellzusammenfassung nochmals abschließend angezeigt. Sie müssen mittels Häkchen die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung sowie Widerrufsbelehrung bestätigen. Bei Abholartikeln, welche direkt über den Webshop gekauft werden können (s. Nr. 5 Abholartikel), muss zusätzlich die Kenntnisnahme der Informationen zu Abholartikeln, dem Abholtermin und den Öffnungszeiten mittels Häkchen bestätigt werden. Die Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ hat in Abhängigkeit der gewählten Zahlungsart folgende Auswirkungen:
Vorkasse: Sie erhalten über Ihre erfolgreiche Bestellung im Shop eine kurze Information und darüber hinaus eine Bestellbestätigung mit den Überweisungsdaten.
Kreditkarte: Sie werden auf die Seite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Dort nehmen Sie die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Anschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

Während des Bestellprozesses haben Sie jederzeit die Möglichkeit, „zurück“ auf die vorhergehende Seite zu gelangen und Änderungen vorzunehmen oder den Zahlungsvorgang abzubrechen.

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellzusammenfassung aufgelisteten Waren ab. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine E-Mail. Diese E-Mail dient lediglich der Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung und stellt aus rechtlichen Gründen noch keine Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Bestellbestätigung werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung als PDF-Dokument beigefügt. Ihr Kaufvertrag kommt mit der Benachrichtigungsmail zum Versand Ihrer Bestellung, welche auch Ihre Rechnung im PDF-Format enthält, zustande.

Bitte beachten Sie, dass die Auslieferung der bestellten Waren erst erfolgt, sobald die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie der Lieferkosten bei uns eingegangen ist. Daher wird bei der Zahlungsart Vorkasse um Überweisung des Kaufpreises unmittelbar nach Zugang der Bestellbestätigung gebeten. Bei Abholartikeln erhalten Sie einen Abholschein an die von Ihnen hinterlegte Mailadresse, sobald Ihre Zahlung eingegangen ist.
3.4. Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
3.5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4. Individuell gestaltete Waren

4.1. Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
4.2. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
4.3. Der Anbieter bzw. die anbietende Justizvollzugsanstalt nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
4.4. Der Umtausch individuell gestalteter Ware ist ausgeschlossen.

5. Abholartikel

Im Webshop www.gitterladen.de werden ebenfalls Artikel zur Abholung angeboten. Die Abholartikel unterscheiden sich in nachfolgende Gruppen:

5.1. Abholartikel auf Anfrage
Ausgewählte Artikel sind insbesondere aufgrund der Größe vom Versand durch den Gitterladen ausgeschlossen. Diese Artikel werden durch den Webshop beworben und können direkt über die produzierende Justizvollzugsanstalt erworben werden. Die Abholung erfolgt bei der produzierenden Justizvollzugsanstalt. Bei Interesse am Kauf dieser Waren besteht die Möglichkeit, dem produzierenden Betrieb der jeweiligen Justizvollzugsanstalt über ein Kontaktformular eine Anfrage zu übermitteln. Hierfür öffnen Sie das gewünschte Produkt und bestätigen den Button "Abholung anfragen". Es öffnet sich ein Kontaktformular, mit welchem Sie direkt mit dem produzierenden Betrieb Verbindung aufnehmen können. Sie erhalten dann von diesem Betrieb eine Rückmeldung zu Ihrer Anfrage. Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt mit der produzierenden Justizvollzugsanstalt. Die Artikel sind im Webshop mit einer orangefarbenen Banderole "Abholung auf Anfrage" gekennzeichnet.

Für den Kauf von Abholartikeln auf Anfrage gelten die Bestimmungen (AGB, etc.) der produzierenden Justizvollzugsanstalt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der produzierenden Justizvollzugsanstalten auf den jeweiligen Homepages einsehbar sind bzw. im Rahmen der Auftragsbearbeitung übermittelt werden.

5.2. Abholartikel mit Termin
Ausgewählte Artikel können unter Auswahl bestimmter, im Webshop hinterlegter Termine, bei der produzierenden Justizvollzugsanstalt abgeholt werden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Webshop. Nach Eingang der Zahlung wird ein Abholschein zur Bestellung generiert und an die bei der Bestellung hinterlegte Mailadresse versandt. Der Abholschein muss am gewählten Termin bei der Abholung vorgezeigt werden. Zu beachtende Hinweise bei der Terminabholung sind den jeweils eingestellten Terminen zu entnehmen. Die Artikel sind im Webshop mit einer blauen Banderole "Abholung mit Termin" gekennzeichnet.

Besonderheit Stollenkauf:
Der Zahlungseingang muss bis zu einem jährlich neu festzusetzenden Termin in Abhängigkeit der Ausgabetermine zu verzeichnen sein, damit der Abholschein übermittelt werden kann. Der späteste Zahlungseingangstermin ist bei der Terminauswahl im Checkout-Prozess im Warenkorb ersichtlich.

Bezüglich weiterer Informationen zum Abschluss des Vertrages über den Online-Warenkorb wird auf die Ausführungen in Nr. 3.3. verwiesen.

5.3. Abholartikel ohne Termin
Ausgewählte Artikel können ohne Termin zu den Öffnungszeiten der Justizvollzugsanstalt bei dieser abgeholt werden. Diese Artikel sind grundsätzlich Versandartikel, können jedoch nach Öffnung des Artikels mittels Klick über einen Switch-Button "Ich möchte diesen Artikel abholen" oberhalb des Buttons "In den Warenkorb" als Abholung markiert werden. Nach Auswahl der Abholung und Einlegen des Artikels in den Warenkorb, sind im Warenkorb der Abholort und die Öffnungszeiten ersichtlich. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Webshop. Nach Eingang der Zahlung wird ein Abholschein zur Bestellung generiert und an die bei der Bestellung hinterlegte Mailadresse versandt. Der Abholschein muss bei der Abholung in der Justizvollzugsanstalt vorgezeigt werden. Die Artikel sind im Webshop mit einer roten Banderole "Abholung ohne Termin" gekennzeichnet.

Bezüglich weiterer Informationen zum Abschluss des Vertrages über den Online-Warenkorb wird auf die Ausführungen in Nr. 3.3. verwiesen.

6. Dienstleistungen

Über die Internetseite www.gitterladen.de sind unter der Rubrik „Dienstleistungen“ verschiedene Dienstleistungen aller sächsischen Justizvollzugsanstalten dargestellt, für welche jedoch nicht die Möglichkeit besteht, diese über die Internetseite zu zahlen und geliefert zu bekommen bzw. zu buchen. Bei Interesse an der Inanspruchnahme einer Dienstleistung besteht die Möglichkeit, dem anbietenden Betrieb der jeweiligen Justizvollzugsanstalt über ein Kontaktformular eine Anfrage zu übermitteln. Sie erhalten dann direkt von diesem Betrieb eine Rückmeldung zu Ihrer Anfrage. Die Zahlungsabwicklung erfolgt mit der anbietenden Justizvollzugsanstalt. Es gelten die Bestimmungen (AGB, etc.) der anbietenden Justizvollzugsanstalt.

7. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Von einer Rücksendung der Ware ohne Retouren-Etikett sollte abgesehen werden bzw. vor einer Rücksendung mit dem Anbieter in Kontakt getreten werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Freistaat Sachsen,
vertreten durch Justizvollzugsanstalt Zeithain,
vertreten durch die Anstaltsleiterin,
Frau Anke Palm,
Industriestraße E2,
01612 Glaubitz
Telefonnummer: 03525 516-114,
Telefaxnummer: 03525 516-500,
E-Mail-Adresse: gitterladen@jvazh.justiz.sachsen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die dieser von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis er diese Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Anbieter holt nicht paketversandfähige Waren durch Beauftragung eines Dienstleisters ab.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Anbieter trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
ACHTUNG
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Freistaat Sachsen, Justizvollzugsanstalt Zeithain, Frau Anstaltsleiterin Anke Palm, Industriestraße E 2, 01612 Glaubitz, Telefaxnummer: 03525 516-500, E-Mail: gitterladen@jvazh.justiz.sachsen.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen

– Ende der Widerrufsbelehrung –

8. Preise und Versandkosten

8.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Lieferkosten stellen Gesamtpreise dar. Für Dienstleistungen der Arbeitsbetriebe der JVA gelten die jeweils bei Vertragsschluss gültigen Listenpreise der jeweiligen JVA. Für Sonderanfertigungen ermittelt die JVA den Preis durch auftragsbezogene Kalkulation. Wurde kein Festpreis vereinbart, so erfolgt die Abrechnung nach Aufwand zu den jeweils gültigen Arbeitslöhnen und entstandenen Material- und Nebenkosten. Sie werden von der JVA gesondert berechnet und sind vom Kunden zu tragen. Handelsübliche Verpackungen sind im Preis enthalten. Ist eine Spezialverpackung notwendig, werden die Kosten hierfür gesondert berechnet.

Umsätze aus dem Verkauf von Produkten und Dienstleistungen einer JVA unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Gemäß § 27 Abs. 22 UStG wird § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin angewendet. Auf den Rechnungen wird daher mindestens bis zum 31.12.2026 keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
8.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
8.3. Für Abholartikel fallen keine Versandkosten an.

9. Lieferung/ Versand

9.1. Die Liefer-/ Versandbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
9.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

10. Zahlung und Rückzahlung

10.1. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten (Vorkasse, Kreditkarte) sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
10.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter Ihnen die Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
10.3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
10.4. Etwaige Rückzahlungen werden automatisch auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto veranlasst. Bei Zahlung per Vorkasse wird die Rückmeldung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Haben Sie per Kreditkarte oder Zielgruppe gezahlt erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Konto über den Zahlungsverkehrsdienstleister des Anbieters.

11. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

11.1 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
11.2 Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
11.3 Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der gewerbliche Weiterverkauf der erworbenen Produkte ist ohne vorherige Einholung einer Zustimmung des Anbieters verboten. Für den Verstoß gegen das vorgenannte Verbot zahlt der Unternehmer dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 EUR. Bei wiederholten Verstößen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500 EUR erhoben. Weiterhin behält sich der Anbieter vor, Unternehmen, die gegen das vorstehend aufgeführte Verbot verstoßen, in Zukunft vom Produkterwerb auszuschließen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

12. Sachmängelgewährleistung

12.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, insbesondere §§ 434 ff Bürgerliches Gesetzbuch.
12.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Anbieter sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
12.3. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach dessen Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für den Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

13. Rechtswahl, Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

13.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
13.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
13.3. Vertragssprache ist deutsch.
13.4. Der vollständige Vertragstext wird von vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
13.5. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z. B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

14. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.

Ihr Gitterladen

Freistaat Sachsen
Justizvollzugsanstalt Zeithain
Anstaltsleitung
Industriestraße E2
01612 Glaubitz
Telefon: +49 (0)3525 516-114
Telefax: +49 (0)3525 516-500
Mail: gitterladen@jvazh.justiz.sachsen.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
nach § 27a UStG DE348091280

Stand: 22.09.2025